Neue Textilkennzeichnungsverordnung ab 08.05.2012

Die Textilkennzeichnungsverordnung Nr.1007/2011 des Europäischen Parlamentes und Rates vom 27. September 2011 über die Bezeichnungen von Textilfasern und die damit zusammenhängende Etikettierung und Kennzeichnung der Faserzusammensetzung von Textilerzeugnissen wurde am 18. Oktober 2011 im EU-Amtsblatt veröffentlicht und ist seit dem 07.11.2011 in Kraft. Sie löste damit das Textilkennzeichnungsgesetz ab.

Wesentliche Änderungen sind etwa die Verpflichtung zur Kennzeichnung nichttextiler Teile tierischen Ursprungs oder die Befreiung von der Kennzeichnungspflicht für textile Teile von Schuhwaren und bestimmten Hüllen für Mobiltelefone oder tragbare Medienabspielgeräte.
Die Gewichtsanteile aller einzelnen Fasern müssen in Prozent angegeben werden, gewisse Erleichterungen bei der Kennzeichnung von Multifaser-Textilerzeugnissen entfallen. Auch neu ist die ausdrückliche Verpflichtung zur deutlich sichtbaren Angabe der Textilkennzeichnung in Fällen, in denen der Kauf auf elektronischem Wege erfolgt, d.h. in Online-Shops.

Nachfolgend haben wir die wesentlichen Regelungen der Textilkennzeichnungsverordnung für Sie zusammengestellt.

 

Ab wann gilt die Textilkennzeichnungsverordnung?

Die Textilkennzeichnungsverordnung ist seit dem 07.11.2011 in Kraft und gilt ab dem 08.05.2012. Textilerzeugnisse, die bis zum 08.05.2012 in Verkehr gebracht worden sind (und noch nach den alten Regeln etikettiert und gekennzeichnet sind), dürfen gemäß Art. 26 der Verordnung noch bis zum 09.11.2014 vertrieben werden.

Bei Textilerzeugnissen, welche ab dem 09.05.2012 in den Verkehr gebracht werden, d.h. erstmals in der EU auf dem Markt bereitgestellt werden, sind die Vorgaben der Textilkennzeichnungsverordnung zu beachten.

Wer ist zur Kennzeichnung verpflichtet?

Die Kennzeichnungspflicht trifft neben Herstellern und Importeuren auch die Händler. Diese haben sicherzustellen, dass die Waren korrekt gekennzeichnet sind.

Welche Erzeugnisse müssen gekennzeichnet werden?

Hier bleibt es grundsätzlich bei der bislang bestehenden Regelung. Die Kennzeichnungspflicht gilt für Erzeugnisse, die in der EU auf dem Markt bereitgestellt werden und die mindestens zu 80 % aus Textilfasern bestehen. Ebenfalls ist Bezugsmaterial für Möbel, Regen- und Sonnenschirme zu kennzeichnen, wenn dieses einen Gewichtsanteil an Textilkomponenten von mindestens 80 % hat. Auch Textilkomponenten der oberen Schicht mehrschichtiger Fußbodenbeläge, von Matratzenbezügen und von Bezügen von Campingartikeln werden als Textilerzeugnis behandelt, sofern diese Textilkomponenten einen Gewichtsanteil von mindestens 80 % dieser oberen Schichten oder Bezüge ausmachen.

Zu beachten ist hier, dass nun ausdrücklich nur noch Matratzenbezüge und Bezüge von Campingartikeln genannt werden. Für Matratzen und Campingartikel selbst bleibt es damit bei der allgemeinen Regel, dass diese nur dann zu kennzeichnen sind, wenn sie zu mindestens 80 % aus Textilfasern bestehen.

Bei Textilerzeugnissen, die freiwillig gekennzeichnet werden, muss die Kennzeichnung den Vorgaben der Verordnung entsprechen.

Ausnahme von der Kennzeichnungspflicht

Bestimmte, in Anhang V der Textilkennzeichnungsverordnung genannte, Textilerzeugnisse sind von der Verpflichtung zur Kennzeichnung ausgenommen. Für diese Erzeugnisse ist die Angabe der Bezeichnungen von Textilfasern oder der Faserzusammensetzung in der Etikettierung und Kennzeichnung nicht vorgeschrieben. Hierunter fallen z.B.

- Armbänder für Uhren, aus Spinnstoffen
- Etiketten und Abzeichen
- Gebrauchte, konfektionierte Textilerzeugnisse, sofern sie ausdrücklich als solche bezeichnet sind
- Leder- und Sattlerwaren, aus Spinnstoffen
- Spielzeug
- Textile Teile von Schuhwaren
- Futterale bzw. Etuis für Brillen, Zigaretten und Zigarren aus Gewebe
- Hüllen für Mobiltelefone und tragbare Medienabspielgeräte mit einer Oberfläche von höchstens 160 cm⊃2
- Textilwaren für Tiere

Neu ist hier, dass etwa Filz und Hüte aus Filz nicht mehr von den Ausnahmen erfasst werden, und nun gekennzeichnet werden müssen.

Neu ist auch die Ausnahme von der Kennzeichnungspflicht für textile Teile von Schuhwaren insgesamt, wärmendes Futter ist von dieser Ausnahme nicht mehr ausgenommen, so dass auch dieses nicht mehr gekennzeichnet werden muss. Auch bestimmte Hüllen für Mobiltelefone und tragbare Medienabspielgeräte, müssen nicht mehr gekennzeichnet werden.

Bei Textilerzeugnissen, die als Meterware verkauft werden, kann die Faserzusammensetzung auf dem Stück oder auf der Rolle angegeben werden.

Auch maßgeschneiderte Textilerzeugnisse, welche von selbständigen Schneidern hergestellt werden, brauchen nicht gekennzeichnet zu werden. Für diese Textilerzeugnisse gilt die Verordnung nicht.

Nichttextile Teile tierischen Ursprungs

Neu ist insbesondere die Verpflichtung zur Kennzeichnung nichttextiler Teile tierischen Ursprungs. Erfasst ist hiervon zum Beispiel Leder, Fell oder Horn. Diese sind bei der Etikettierung oder Kennzeichnung unter Verwendung des Hinweises „Enthält nichttextile Teile tierischen Ursprungs“ anzugeben.

Eine Vorgabe, welche Mindestmenge an solchen nichttextilen Teilen tierischen Ursprungs in dem Textilerzeugnis enthalten sein muss, wird nicht gemacht, so dass eine Kennzeichnung auch kleinsten Mengen erforderlich sein dürfte.

Wie muss die Kennzeichnung erfolgen?

Die Angabe der Faserzusammensetzung bei Textilerzeugnissen kann über ein Etikett erfolgen. Die Etikettierung und Kennzeichnung von Textilerzeugnissen muss dabei dauerhaft, leicht lesbar, sichtbar und zugänglich sein. Ein Etikett muss fest angebracht sein.

Zur Kennzeichnung zu verwendende Bezeichnungen

Die Textilkennzeichnungsverordnung macht klare Vorgaben, wie die Textilfasern zu bezeichnen sind. Für die Beschreibung der Faserzusammensetzungen auf Etiketten und Kennzeichnungen von Textilerzeugnissen dürfen nur die Textilfaserbezeichnungen nach Anhang I der Verordnung verwendet werden. Bei Namen wie z.B. Lycra oder Acryl handelt es sich hingegen nicht um zulässige Bezeichnungen. Diese dürfen nicht zur Textilkennzeichnung verwendet werden.

Kennzeichnung von Multifaser-Textilerzeugnissen

In der Textilkennzeichnung müssen grundsätzlich die Bezeichnung und der Gewichtsanteil aller im Erzeugnis enthaltener Fasern in absteigender Reihenfolge angegeben werden.

Hiervon werden jedoch Ausnahmen gemacht. So dürfen Fasern, deren Anteil am Gesamtgewicht des Textilerzeugnisses bis zu 5 % beträgt, oder Fasern, deren Anteil am Gesamtgewicht des Textilerzeugnisses zusammen bis zu 15 % beträgt, als „sonstige Fasern“ bezeichnet werden, wobei ihr Gewichtsanteil unmittelbar davor oder dahinter anzugeben ist, vorausgesetzt, dass sie zum Zeitpunkt der Herstellung schwierig zu bestimmen sind.

Die im bislang noch geltenden Textilkennzeichnungsgesetzt vorhandene Möglichkeit, nur diejenige Faser zu nennen, welche mindestens 85% des Nettotextilgewichts erreicht ist ebenso entfallen, wie die Möglichkeit nur die beiden Faserarten mit den höchsten Gewichtsanteilen mit Prozentangaben ihrer Gewichtsanteile darzustellen.

Kennzeichnung von reinen Textilerzeugnissen

Nur Textilerzeugnisse, die ausschließlich aus einer Faser bestehen, dürfen den Zusatz „100 %“, „rein“ oder „ganz“ auf dem Etikett oder der Kennzeichnung tragen.

Ein geringer Anteil von Fremdfasern kann dabei unschädlich sein. So kann auch ein Textilerzeugnis, das einen Gewichtsanteil an Fremdfasern von nicht mehr als 2 % enthält, als ausschließlich aus einer Faser bestehend behandelt werden, sofern dieser Anteil dadurch gerechtfertigt ist, dass er bei guter Herstellungspraxis technisch unvermeidbar und nicht Ergebnis einer systematischen Hinzufügung ist.

Fasern mit dekorativer oder antistatischer Wirkung

Sichtbare und isolierbare Fasern, mit denen eine rein dekorative Wirkung erzielt werden soll und die nicht mehr als 7 % des Gewichts des Fertigerzeugnisses ausmachen, müssen nicht in den Faserzusammensetzungen berücksichtigt werden.

Textilkennzeichnung auch im Onlineshop?

Wird ein Textilerzeugnis auf dem Markt bereitgestellt, ist die Beschreibung der Textilfaserzusammensetzung in Katalogen, in Prospekten, auf Verpackungen, Etiketten und Kennzeichnungen in einer Weise anzugeben, dass sie leicht lesbar, sichtbar und deutlich erkennbar ist, sowie in einem Schriftbild, das in Bezug auf Schriftgröße, Stil und Schriftart einheitlich ist.

Auch wenn der Kauf auf elektronischem Weg erfolgt, ist dem Verbraucher bereits vor dem Kauf deutlich sichtbar die Beschreibung der Textilfaserzusammensetzung anzugeben.

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